Wichtige Information zu Personalausweis und Reisepassanträgen sowie ID Austria! Bitte beachten Sie, dass Personalausweis und Reisepassanträge sowie die Registrierung für ID Austria im Bürgerservicebüro der Stadtgemeinde Mureck ausschließlich für Bürgerinnen und Bürger unserer Stadtgemeinde durchgeführt werden. Wir danken für Ihr Verständnis und stehen unseren Gemeindebewohnerinnen und -bewohnern gerne für weitere Informationen im Bürgerservice zur Verfügung.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Budgetsanierungsmaßnahmengesetz

Verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des Budgetdefizits werden umgesetzt.

• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 18. März 2025
• Inkrafttreten: überwiegend 1. April 2025

Ziel

Reduzierung des Budgetdefizits

Inhalt

Maßnahmen zur Budgetsanierung

Hauptgesichtspunkte

Die neue Bundesregierung hat erste Konsolidierungsschritte auf den Weg gebracht. Dabei wird insbesondere Wert auf wachstums- und beschäftigungsfördernde, sozial verträgliche und ausgewogene Maßnahmen, die einzahlungs- wie auszahlungsseitig greifen, gelegt. Für das Jahr 2025 wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

• Verlängerung des Spitzensteuersatzes um vier Jahre
• Vorzeitige Abschaffung des Umsatzsteuer-Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen
• Anhebung der Wettgebühren
• Ausweitung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf E-Autos
• Anhebung der Tabaksteuer
• Standortbeitrag der Banken
• Standortbeitrag der Energiewirtschaft

Weiterführende Links

• Bundesgesetzblatt I Nr. 7/2025 (→ RIS)
• Beschluss des Nationalrates (→ Parlamentsdirektion)
• Initiativantrag (→ Parlamentsdirektion)