Wichtige Information zu Personalausweis und Reisepassanträgen sowie ID Austria!
Bitte beachten Sie, dass Personalausweis und Reisepassanträge sowie die Registrierung für ID Austria im Bürgerservicebüro der Stadtgemeinde Mureck ausschließlich für Bürgerinnen und Bürger unserer Stadtgemeinde durchgeführt werden.
Wir danken für Ihr Verständnis und stehen unseren Gemeindebewohnerinnen und -bewohnern gerne für weitere Informationen im Bürgerservice zur Verfügung.
Nationalsozialistische und rassistische Inhalte
Die Verbreitung nationalsozialistischer Inhalte (z.B. über das Internet) kann als Wiederbetätigung strafbar sein. Darunter fallen beispielsweise die Gründung von nationalsozialistischen Verbindungen, das Anwerben von Mitgliedern für eine solche Verbindung, oder auch die bloße Beteiligung daran. Ebenso ist es strafbar, in einem Medium nationalsozialistische Verbrechen zu leugnen, zu verharmlosen oder gutzuheißen; dazu zählt z.B. die Auschwitz-Lüge.
Auch die Verbreitung hetzerischer rassistischer Inhalte kann strafbar sein.
Hinweis
Nationalsozialistische oder rassistische Inhalte können
- online – auch anonym – bei der Meldestelle "Stopline" (→ Stopline),
- online beim Mauthausen Komitee Österreich (→ MKÖ) und
- schriftlich, per Fax oder E-Mail bei den Meldestellen der Kriminalpolizei (→ BK)
gemeldet werden.
Rechtsgrundlagen
Verbotsgesetz (VerbotsG)
Letzte Aktualisierung: 23. Mai 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
