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Gesetzliche Neuerungen

Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung:

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

angezeigt.

  • Begutachtungsverfahren
    • 27.01.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
      Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmer
    • 15.01.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
      Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements
    • 10.12.2025 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
      Änderungen hins. Nikotinerzeugnisse, E-Zigaretten und Verbot hins. Einweg-E-Zigaretten
    • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
      Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
    • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
      Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
    Derzeit liegen keine vor.
  • Beschlüsse des Nationalrates
    • 21.01.2026 – Einkommensteuergesetz
      Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit
    • 21.01.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
      Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen 

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.

Hinweis:

Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 27.01.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

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